Gesetz

Phrases and example sentences

per Gesetz   (by law)

Der Auftrag ist per Gesetz und Satzung festgelegt.

Campus der CSU in San Marcos per Gesetz beschloss.

Alldies sollte künftig per Gesetz geregelt werden.

Gesetz zur Neugliederung   (Reorganization Act)

Dies geschah mit dem "Gesetz zur Neugliederung des Lahn-Dill-Gebiets".

Grund war das Gesetz zur Neugliederung des Landkreises Unna vom 19. Dezember 1967.

Durch das Gesetz zur Neugliederung des Ennepe-Ruhr-Kreises vom 16. Dezember 1969 (GV.

Gesetz zur Änderung   (Law of Amendment)

Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs von 2011.

Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches reformiert.

Gesetz zur Änderung des Bundestagswahlgesetzes.

Gesetz zur Wiederherstellung

Grundlage dafür war das Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums.

Am 7. April folgte das "Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums".

1933 trat das "Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums" in Kraft.

Gesetz zum Schutz

B. im Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm verankert sind.

1967 wurde das Gesetz zum Schutz der Familie eingeführt.

erlassenes Gesetz zum Schutz vor Epidemien.

Gesetz verabschiedet

1907 wurde ein entsprechendes Gesetz verabschiedet.

Im Dezember 2007 wurde das Gesetz verabschiedet.

Im Dezember 1916 wurde das Gesetz verabschiedet.

Gesetz in Konflikt

Irvin kam immer wieder mit dem Gesetz in Konflikt.

Immer wieder geriet er mit dem Gesetz in Konflikt.

Im Jahr 2015 geriet er mit dem Gesetz in Konflikt.

Gesetz trat

Dieses Gesetz trat am 16. Dezember 2011 in Kraft.

Das notwendige Gesetz trat im Juni 1863 in Kraft.

Das Gesetz trat zu Beginn des Jahres 2010 in Kraft.

neues Gesetz

Mithin war ein neues Gesetz erforderlich geworden.

Er legte einen Entwurf für ein neues Gesetz vor.

Es musste also ein neues Gesetz verabschiedet werden.

Gesetz erlassen

Hierfür muss das Land eigens dafür ein Gesetz erlassen.

dafür, dass im Jahre 428 ein neues Gesetz erlassen wurde.

Ohne Landtag kann kein Gesetz erlassen oder abgeändert werden.

neue Gesetz

Das neue Gesetz hielt am Eintragungsgrundsatz fest.

Der Bundesrat wendete das neue Gesetz restriktiv an.

Das neue Gesetz trat am 1. Januar 1887 in Kraft.

laut Gesetz

Diese Zeichen können laut Gesetz Werkzeuge (insb.

Dafür war laut Gesetz der 30. Juni der letzte Termin.

Dies waren laut Gesetz 16 Jahre, davon saß er 14 Jahre ab.

Recht und Gesetz

Historisch sind Recht und Gesetz zu unterscheiden.

Die Aufgaben ergeben sich aus Recht und Gesetz.

Er forderte Hitler zur Achtung von Recht und Gesetz auf.

gemäß dem Gesetz

Die meisten dürften Bürger gemäß dem Gesetz von 1967 sein.

In Tschechien werden Fernsehgebühren gemäß dem Gesetz Nr. 348/2005 erhoben.

Aber Nabot weigerte sich, das Erbe seiner Väter zu verkaufen, gemäß dem Gesetz bei .

Gesetz betreffend

Das "Gesetz betreffend das Urheberrecht an Schriftwerken u.s.w."

Prüfung: 1893 wurde das "Gesetz betreffend die Lehrerprüfungen" erlassen.

1909 wurde das "Gesetz betreffend den Schutz von Baudenkmälern" beschlossen.

entsprechendes Gesetz

1907 wurde ein entsprechendes Gesetz verabschiedet.

Ein entsprechendes Gesetz wurde später erlassen.

Ein entsprechendes Gesetz wurde 1983 abgesegnet.

Gesetz zur Verhütung

Grundlage war das Gesetz zur Verhütung erbkranken Nachwuchses von 1934.

Das „Gesetz zur Verhütung erbkranken Nachwuchses“ vom 14. Juli 1933 (RGBl.

Grundlage der Zwangsbehandlung bildete das Gesetz zur Verhütung erbkranken Nachwuchses.

Gesetz zur Stärkung

Hintergrund war das Gesetz zur Stärkung der kommunalen Demokratie.

Gesetz der großen

Dies folgt direkt aus dem starken Gesetz der großen Zahlen.

Das Gesetz der großen Zahlen spielt hier eine zentrale Rolle.

Dann genügt formula_3 dem schwachen Gesetz der großen Zahlen.

neuen Gesetz

Seit 1968 wurde an diesem neuen Gesetz weiter gearbeitet.

Nach dem neuen Gesetz werden alle Fonds gleich besteuert.

Dies führte zu scharfer Bewachung und einem neuen Gesetz.

Gesetz zur Regelung

10 § 3 Gesetz zur Regelung der Wohnungsvermittlung unwirksam.

Außerdem gab es ein Gesetz zur Regelung der Zwangsarbeit von Sträflingen.

In seiner Amtszeit wurde ein Gesetz zur Regelung der Kinderarbeit erlassen.

Gesetz sah

Dieses Gesetz sah vor, dass ein Konzil (türk. )

Das Gesetz sah keine Schulverfassungsversuche mehr vor.

Das Gesetz sah den Bau von neun Kreuzern 1.

Gesetz sieht

Das Gesetz sieht dabei mehrere „Spielarten“ vor.

Das Gesetz sieht die erweiterte Zustimmungslösung vor.

Das Gesetz sieht verschiedene Arten von Spruchkörpern vor.

Gesetz gilt

Das Gesetz gilt nicht für Zahnärzte und Tierärzte.

Dieses Gesetz gilt es beim Sprung zu überwinden.

Sein lineares Gesetz gilt aber nur für kleine Winkel.

Gesetz in Kraft

Am ersten November 2019 trat das Gesetz in Kraft.

1937 trat jedoch ein dauerhaftes Gesetz in Kraft.

Am 26. Januar 2016 wurde das Gesetz in Kraft gesetzt.

trat das Gesetz

Ein Jahr später trat das Gesetz bereits in Kraft.

Am ersten November 2019 trat das Gesetz in Kraft.

Am 1. August 1999 trat das Gesetz Nr. 4422 in Kraft.

Parlament ein Gesetz

Ebenso kann nur das Parlament ein Gesetz abändern oder aufheben.

Joseph Cottet legte dem Parlament ein Gesetz über die Fischerei (1979) vor.

1980 beschloss das Parlament ein Gesetz zur Sanierung der Staatsbahnfinanzen.

verabschiedeten Gesetz

Vom 2016 final verabschiedeten Gesetz zeigte sich Voss enttäuscht.

Die Bestimmung orientiert sich an einem kurz vorher in Russland verabschiedeten Gesetz.

Gemäß einem 2006 verabschiedeten Gesetz beträgt die Dauer der Legislaturperiode vier Jahre.

Gesetz beschlossen

In Zweiter Lesung wurde das Gesetz beschlossen.

Dieser Entwurf wurde am 29. Juli als Gesetz beschlossen.

sieht das Gesetz

Zudem sieht das Gesetz keine Begründungspflicht vor.

Eine Haftung für Ökoschäden sieht das Gesetz nicht vor.

Eine ausdrückliche Zustimmung sieht das Gesetz nicht vor.

Gesetz über Titel

I, Nr. 52 v. 16.05.1934, S. 379) zum "Gesetz über Titel, Orden und Ehrenzeichen" vom 7. April 1933 (RGBl.

Das Gesetz über Titel, Orden und Ehrenzeichen gilt seit 3. Oktober 1990 bundesweit, wobei der Einigungsvertrag (Anl.

Daher ist dieser Schild nicht in das Gesetz über Titel, Orden und Ehrenzeichen vom 26. Juli 1957 aufgenommen worden.

verabschiedete Gesetz

Das im Jahr 2003 verabschiedete Gesetz (sog.

Das im Mai 2009 verabschiedete Gesetz (Art.

Das vom Landtag verabschiedete Gesetz vom 8. November 1977 (GV.

verabschiedetes Gesetz

Grundlage dafür war ein Ende 2008 verabschiedetes Gesetz.

Ein am 29. April 1869 verabschiedetes Gesetz „Die Vervollständigung des bayer.

Ein vom Parlament verabschiedetes Gesetz tritt nach Zustimmung des Druk Gyalpo in Kraft.

erste Gesetz

Es bleibt also lediglich das erste Gesetz zu beweisen.

Nr. 539/1984) wurde das erste Gesetz ersetzt.

Es war das erste Gesetz, das Schulpflicht zum Inhalt hatte.

entsprechende Gesetz

Das entsprechende Gesetz trat am 1. Juli 2008 in Kraft.

Das entsprechende Gesetz trat am 1. Juli 2005 in Kraft.

Das entsprechende Gesetz folgte erst zwei Jahre später.

Gesetz zur Bekämpfung

Gesetz zur Bekämpfung der Umweltkriminalität (UKG, 18.

§ 1 ist durch das Gesetz zur Bekämpfung der Korruption vom 26. November 2015 entfallen.

Außerdem kann auch ein Verstoß gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit vorliegen.